 In der letzten Woche hat die SPD ihre Vorstellungen zum neuen Kinderfördergesetz und zur Umsetzung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder vorgestellt. Dazu sprach WISA mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde und dem Sozialminister Norbert Bischoff. WISA: Regierung und Fraktion haben in der letzten Woche einen gemeinsamen Vorschlag für das KiföG vorgelegt. Trotzdem hatte die Presseberichterstattung nach dem Jahreswechsel den Eindruck erweckt, die SPD hätte sich zwischendurch von ihrem zentralen Projekt der Ganztagsbetreuung verabschiedet. Was war da dran?
Budde: Das hätten Manche vielleicht gern gesehen, aber da war rein gar nichts dran. Die Ganztagsbetreuung haben wir als SPD im Wahlkampf vertreten, wir haben sie in den Koalitionsvertrag verhandelt und sie wird natürlich auch umgesetzt.
WISA: Wie kam es dann zu diesen Meldungen über Zerwürfnisse in der SPD um die Zukunft der Kinderbetreuung oder gar über zwei Gesetzentwürfe der SPD, einen aus der Fraktion, einen aus dem Ministerium?
Budde: Da ist mit dem einen oder anderen Journalisten der Gaul durchgegangen. Wir haben seit fast einem Jahr verabredet, dass das Sozialministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet und den eng mit der Fraktion abstimmt. Das machen wir seit Monaten sehr intensiv. Da gibt es im Detail natürlich auch mal unterschiedliche Vorstellungen, aber das hat doch mit Zerwürfnissen nichts zu tun.
Bischoff: Richtig. Ich habe ja schon im Sommer mit den öffentlichen Kita-Dialogen angefangen und da ganz vielen Anregungen von Erzieherinnen, Eltern und Trägern bekommen. Den Sozialpolitikinnen und Sozialpolitikern in der Fraktion ging das genauso und da gibt es eben ganz viele fachliche Fragen, die wir ausdiskutieren müssen. Aber das ist ganz normal und das ist bisher auch sehr konstruktiv gelaufen. Im Oktober habe ich dann die Eckpunkte zu den Verbesserungen vorgelegt. Und die standen nie in Frage – weder intern, noch öffentlich.
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