Norbert Bischoff

03.03.10
Kita-Studie von Bertelsmann - Minister Bischoff lädt Verantwortliche nach Sachsen-Anhalt ein

Sozialminister Norbert Bischoff hat die neue Bertelsmann-Studie zur Kinderbetreuung in Deutschland grundsätzlich als solides Datenmaterial begrüßt. Zugleich äußerte sich der Minister am Mittwoch in Magdeburg darüber verwundert, dass die Studie trotz akribischer Materialrecherche zu teils irreführenden Schlussfolgerungen gelangt.

So unterzieht Bertelsmann die Betreuungsquoten in Ost und West einem direkten Vergleich, lässt dabei jedoch außer acht, dass die täglichen Betreuungszeiten sowie das Qualifikationsniveau des Kita-Personals in Ost und West völlig unterschiedlich sind.

Bischoff erklärte: „Mir ist ein Rätsel, wie Bertelsmann für Kinder in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen bessere Bildungschancen prognostizieren kann, obwohl die dortigen Ländergesetze gar keine Regelungen zur täglichen Mindestbetreuungsdauer beinhalten.“ In Bremen als dem in der Studie gekürten Spitzenreiter gilt ein gesetzlicher Anspruch von vier Stunden am Tag, ebenso in Niedersachsen, wo sich die Eltern laut Gesetz alternativ auch für einen Kinderspielkreis mit 15 Wochenstunden entscheiden können.

09.02.10
Hartz-IV-Urteil: Wichtige Weichenstellung zu mehr Gerechtigkeit

Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelungen begrüßt. Bischoff erklärte in Magdeburg: „Das Urteil bedeutet eine wichtige Weichenstellung zu mehr Gerechtigkeit. Die Festsetzung der Regelsätze muss konkret und nachvollziehbar anhand von Bedarfskriterien erfolgen. Die Regelsätze für Kinder müssen sich natürlich am konkreten Bedarf von Kindern orientieren. Dazu gehören Aufwendungen für Bildung, Gesundheit ebenso wie für soziale und kulturelle Teilhabe.“

Der Minister prognostizierte steigende Kosten bei einer konsequenten Umsetzung des Urteils. Er sagte: „Wir müssen erreichen, dass dieses Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt und für deren Entwicklung eingesetzt wird. Niemand soll mehr sagen können, mein Kind kann nicht am Schulessen teilnehmen oder nicht im Sportverein turnen, weil das Geld nicht vorhanden ist.“ Zugleich betonte der Minister: „Mehr Arbeit und mehr gut bezahlte Arbeit ist das wirksamste Mittel gegen Armut und Bedürftigkeit. Ein Mindestlohn steht daher weiterhin auf der Tagesordnung.“

16.01.10
Berliner Gesundheitspläne drängen Millionen Menschen ins soziale Abseits

Gesundheitsminister Norbert Bischoff hat die Pläne der Berliner Koalition zum Umbau der Gesundheitsfinanzierung in Deutschland als sozial unausgewogen und für die öffentliche Hand nicht finanzierbar kritisiert. Bischof sprach am Samstag auf dem Neujahrsempfang der AOK Sachsen-Anhalt in Halle von einem „absurden Unterfangen“, einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge einführen zu wollen, um dann soziale Härten aus Steuermitteln ausgleichen zu müssen.

Bischoff sagte: „Es ist nicht sozial gerecht, wenn Gutverdienende künftig erheblich weniger Beiträge zahlen sollen, während Geringverdiener sowie viele Rentner und Rentnerinnen mit erheblich höheren Gesundheitsprämien zu rechnen haben. Der Minister fügte an: „Auch der steuerfinanzierte Ausgleich kann aus dieser Ungerechtigkeit keine soziale Wohltat zaubern.“ Millionen Menschen würden „quasi zu Sozialhilfeempfängern“ gemacht.

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